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| BAG, 02.08.1984 - 5 AS 13/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 02.07.1984 - 28 Ca 6773/84
- BAG, 02.08.1984 - 5 AS 13/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76
Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit
Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 5 AS 13/84
Das Bundesarbeitsgericht ist für die beantragte Bestimmung zuständig; es wurde in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem ordentlichen Gericht und dem Arbeitsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m. w. N.; BGHZ 44, 14, 15). - BGH, 02.05.1955 - I ARZ 213/54
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 5 AS 13/84
Nur eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe, m. w. N.; BGHZ 17, 168 und 28, 399, 350). - BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 5 AS 13/84
Das Bundesarbeitsgericht ist für die beantragte Bestimmung zuständig; es wurde in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem ordentlichen Gericht und dem Arbeitsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m. w. N.; BGHZ 44, 14, 15). - BGH, 23.01.1976 - I ARZ 7/76
Zuständigkeit eines Gerichts - Zulässigkeit eines Einspruchs
Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 5 AS 13/84
Das Gesuch um die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO kann auch durch ein Gericht gestellt werden; der Antrag einer Partei ist nicht erforderlich (BGH NJW 1976, 676;… < Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 37 Rz 1).